Zum zweifelhaften Vorgehen der Stadt Meerbusch

  • Der Planungsauschuss bzw. die Faktionen wurden nicht umfassend informiert
  • Einseitige Berichterstattung durch die Verwaltung – nur die Vorteile wurden dargelegt, kein Wort von den Auswirkungen auf Umwelt, Nah-erholung etc.
  • Den Fraktionen wurden wichtige Informationen vorenthalten – IHK Gutachten aus dem hervorgeht, dass der Standort nicht Umweltgerecht ist
  • Klare Fehlinformation in der Beschlussvorlage, dass es keine Wasserschutzzone gibt. Das komplette Gewerbegebiet liegt in der noch nicht festgelegten Wasserschutzzone E III B der Wassergewinnungsanlage in der Elt Krefeld. Die Wasserschutzzone ist beantragt, jeoch ist das Verfahren durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen.
  • Die Fraktionen hatten eine unverhältnismäß kurze Zeitspanne sich mit der Beschlußvorlage auseinander zu setzen. Einen Tag vor Altweiber wurde die Beschlußvorlage dem Planungsauschuss und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Aschermittwoch sollte dann bereits über die sehr umfangreichen Unterlagen, mit sehr weitreichenden Folgen für die Stadt Meerbusch abgestimmt werden. => Daher wurde das Thema auch zu Recht von den Fraktionen im Planungsausschuß zurückgestellt und vertagt.
  • In der Beschlußvorlage zum Planungsauschuss (sowie in der älteren Beschlußvorlage auf die sich berufen wurde) wurden falsche Angaben bei den Haushaltsinformationen gemacht. Dort steht, dass die Beschlußvorlage(n) keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Das ist nicht richtig, denn es wurden mehrere Gutachten von der Stadt Meerbusch in Auftrag gegeben, die mit Sicherheit nicht umsonst waren!
  • Meerbusch muss letztendlich für den Gewerbebedarf der Stadt Krefeld umfangreiche Flächen zur Verfügung stellen. Das kommt in der Beschlußvorlage ebenfalls nicht klar rüber!
  • Es wurden von der Stadt Meerbusch befangene Ingenieurbüros/Gutachter beauftragt, die schon im Auftrag der IHK die überregionalen Gutachten erstellt haben und somit klar versuchen, die Interessen der IHK in den Vordergund zu stellen (siehe auch einseitige Berichterstattung).
  • Bürgermeisterin Angelika Mielke- Westerlage hat auf der ExpoReal in München 2015, gemeinsam mit der IHK, die Flächen bereits zur Vermarktung präsentiert, obwohl noch KEIN Ratsbeschluss zur Realisation vorlag.