Positionen von Politik & Verwaltung

Politik

 

Die Verwaltung 

  • will eine Gesellschaft zur Vermarktung der Flächen gründen

Der Landrat 

  • will noch mehr Logistikflächen

CDU

  • Für Herr Damblon und den Großteil der Fraktion zählen nur die Gewerbesteuereinnahmen.
  • Er hat Angst auf Krefelder Seite nichts mitgestalten zu können.
  • Kritische Stimmen der Fraktion mahnen den Verlust landwirtschaftlicher Flächen an.

SPD

  • Für Frau Niederdellmann-Siemes zählen nur 5000 mögliche Arbeitsplätze für Meerbusch.
  • Sie hat ebenfalls Angst auf Krefelder Seite nichts mitgestalten zu können.

FDP, Bündnis 90 die Grünen, UWG, Die Aktiven, LINKE und Piratenpartei:

  • Sind gegen das interkommunale Gewerbegebiet
  • Sind gegen Logistik und Industrie und deren Ausweisung im Regionalplan
  • Sind gegen die enorme Flächenversiegelung
  • Sehen die Umweltunverträglichkeit des IHK Gutachtens
  • Setzen sich für die schützenswerten Böden ein
  • Sind gegen ein Verkehrschaos und Schleichverkehr in Ostertag
  • Bezweifeln die Vermarktungsfähigkeit ohne Industrie und Logistik
  • Bemängeln die bürgerunfreundliche Informationspolitik
  • Sehen Krefeld als zweifelhaften Partner an
  • Setzen sich für ein Meerbusch im Grünen ein

 

Hier nochmal im Einzelnen:

Verwaltung
Die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage  ist für das interkommunale Gewerbegebiet und hält weiterhin am Beschlussvorschlag zur Gründung einer Gesellschaft zur Verwirklichung  des interkommunalen Gewerbegebietes mit Krefeld fest.

Landrat 
Der Landrat Hans Jürgen Petrauschke ist ebenfalls ein großer Befürworter des interkommunalen Gewerbegebietes und plädiert dafür möglichst viele Logistikflächen in dem interkommunalen Gewerbegebiet unterzubringen.

CDU
Herr Damblon als Fraktionsvorsitzender ist größter Befürworter des interkommunalen Gewerbegebietes.
Die Stadt Meerbusch benötige dringend Gewerbeflächen und hätte keine freien Flächen dafür mehr zur Verfügung.
Er verspricht sich von dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet hohe Gewerbesteuereinahmen und Arbeitsplätze für die Meerbuscher Bevölkerung, so dass die Meerbuscher Bürger im Ort arbeiten könnten und nicht mehr außerhalb von Meerbusch arbeiten müssten. Darüber hinaus argumentiert er, Meerbusch hätte keinen Einfluss darauf, was mit dem Gewerbe auf der Krefelder Seite passiert wenn sich Meerbusch im Alleingang für eines kleinen Gewerbegebietes „Mollsfeld III“ entscheiden würde.
Teile der Osterather CDU sehen die Sache ganz anders, wie z.B. Andreas Hoppe, der letzte Landwirt im Rat der Stadt Meerbusch. Er ist gegen das interkommunale Gewerbegebiet mit der enormen Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen – „Land ist nicht vermehrbar“ so Hoppe. Der direkte gewählte Abgeordnete der CDU für den Wahlkreis Schweinheim Herr Claus Fischer hat sich leider bis heute noch nicht eindeutig zu dem interkommunalen Gewerbegebiet positioniert. Auch konnte seine Position durch die geheime Abstimmung im Rat nicht deutlich werden.

SPD
Frau Niederdellmann-Siemes ist ebenfalls eine große Befürworterin des interkommunalen Gewerbegebietes.
Sie argumentiert mit dem SPD Totschlagsargument der Schaffung von 5000 Arbeitsplätzen für die Stadt Meerbusch. Auch sie führt das Argument an, dass wir im Alleingang keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung auf Krefelder Seite hätten. Ihrer Meinung nach würde das Kostenrisiko des interkommunalen Gewerbegebiets (120 ha) auf zwei Schultern verteilt, dagegen hätten wir im Alleingang mit der kleinen Lösung das volle Kostenrisiko (max. 28ha). Auch würden wir im Zusammenschluss mit Krefeld einem ruinösen Wettbewerb um Gewerbeunternehmen entgegenwirken. Das interkommunale Gewerbegebiet müsse auf jeden Fall Industrieflächen ausweisen, um bereits ortsansässigen Unternehmen wie z.B. Lackierereien die Chance zu geben auf diese Flächen umzusiedeln, da diese Betriebe an den jetzigen Standorten zwar Bestandsschutz hätte, jedoch nicht mehr wachsen könnten.
Sie hat Verständnis für die Sorgen und Ängste der Anwohner, ist aber der Meinung, dass sich das alles über die Gestaltung des interkommunalen Gewerbegebietes regeln ließe.

FDP
Die FDP ist gegen das interkommunale Gewerbegebiet. Herr Rettich als Fraktionsvorsitzender verweist auf den Regionalplan und die dort aufgeführten schützenswerten Böden sowie auf das IHK Gutachten, welches die Umweltunverträglichkeit des interkommunalen Gewerbegebietes bescheinigt. Seiner Meinung nach fand u.a. der von der IHK geforderte 6 spurige Ausbau der A44 keine Berücksichtigung. Die A44 ist heute schon teilweise mit dem Verkehrsaufkommen überfordert. Ebenfalls fand die in einem Gutachten zum „Eisernen Rhein“ mögliche geplante Bahntrasse entlang der A44 keine Berücksichtigung. Durch das Interkommunale Gewerbegebiet würde die Chance den
Güterverkehr auf die Schiene zu bringen vertan. Er zweifelt an der Vermarktungsfähigkeit der riesigen Fläche an, Mollsfeld II mit Baujahr 1996 ist bis jetzt noch nicht vollkommen bebaut. Weiterhin greift er die Aussage von Damblon an, dass  Meerbuscher mit nur 1,4% Gewerbefläche im Vergleich ganz hinten liege an. Meerbusch erzielt mit seinen vorhandenen Gewerbegebieten  3 x mehr Gewerbesteuereinnahmen pro Hektar als Krefeld. Nicht die Größe ist relevant sondern die Qualität des Gewerbes. Er bemängelt weiterhin den enormen Individualverkehr den das Interkommunale Gewerbegebiet auslösen würde und der damit verbundenen Verkehrsbelastung für den Ortsteil Osterath. Für Ihn gibt es keine plausible Begründung ein interkommunales Gewerbegebiet mit Krefeld zusammen zu erschließen.

Bündnis 90 die Grünen
Die Grünen sind gegen das interkommunale Gewerbegebiet. Sie sind gegen die  enorme Flächenversiegelung mit dem einhergehenden Verkehrsaufkommen. Auch ihnen erschließt sich nicht warum man das Gebiet gemeinsam mit der Stadt Krefeld erschließen sollte.

LINKE und Piratenpartei:
Linke und Piratenpartei schließen sich im Wesentlichen den o.g. Argumenten  an und sind gegen das interkommunale Gewerbegebiet.
Die Flächen können ihrer Meinung nach kurzfristig nicht vermarktet werden und nach der nächsten Kommunalwahl 2020 mag es andere Mehrheiten im Rat geben die diesen Schritt dann auszubaden hätten.  Linke und Piratenpartei sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit Krefeld aus.

Die Aktiven
Die Aktiven schließen sich ebenfalls im Wesentlichen den o.g. Argumenten  an und sind gegen das interkommunale Gewerbegebiet.
Sie bemängeln unter anderem die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Die Bürgermitte würde extra außen vorgehalten die Bürger haben zu recht den Eindruck nicht mitgenommen zu werden.

UWG
Auch die UWG schließen sich ebenfalls im Wesentlichen den o.g. Argumenten an und sind gegen das interkommunale Gewerbegebiet. Die UWG ist auch gegen eine Ausweisung der Flächen als Industriegebiet auch wenn letztendlich die Stadt festlegt welches Gewerbe dorthin kommt.
Falls sich die Flächen nicht vermarkten ließen, würde man letztendlich jedes Gewerbe in Kauf nehmen um Erfolge zu erzielen und sei es letztendlich Logistik und Schwerindustrie.